ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
§ 1 Geltungsbereich, Kundeninformationen
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen seeITnow GmbH (ATEXshop) und Unternehmern, die über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt. Die Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Bestellungen sind ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB vorbehalten. Bestellungen von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sind nicht zulässig. Der Kunde bestätigt mit Abgabe der Bestellung, als Unternehmer zu handeln und kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB zu sein.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu bestellen.
(2) Sie können ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb legen. Im Laufe des Bestellprozesses geben Sie Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. ein. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab.
(3) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 2 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d. h. Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
(4) Der Bestellprozess erfolgt automatisiert. Eine Überprüfung der Unternehmereigenschaft des Kunden erfolgt nicht in jedem Einzelfall und begründet keine Prüfpflicht. Eine fehlende oder unterbliebene Überprüfung führt nicht zur Anwendung verbraucherschützender Vorschriften.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Ihre Bestellung mit Einzelheiten zum geschlossenen Vertrag (z. B. Art des Produkts, Preis etc.) wird von uns gespeichert. Sie haben über das Internet jedoch keinen Zugriff auf Ihre vergangenen Bestellungen. Die AGB schicken wir Ihnen zu, Sie können die AGB aber auch jederzeit über unsere Webseite aufrufen. Wenn Sie die Produktbeschreibung auf unserer Shopseite für eigene Zwecke sichern möchten, können Sie zum Zeitpunkt der Bestellung z. B. einen Screenshot (= Bildschirmfotografie) anfertigen oder alternativ die ganze Seite ausdrucken.
§ 4 Kundeninformation: Korrekturhinweis
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters komplett beenden.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
§ 6 Lieferung, Versand, Gefahrübergang
(1) Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung CPT (Carriage Paid To) oder EXW (Ex Works) gemäß den Incoterms® 2020 der Internationalen Handelskammer (ICC).
(2) Bei Lieferung CPT geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Käufer über.
(3) Bei Lieferung EXW geht die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware in unserem Lager auf den Käufer über. Verladung, Transport, Versicherung, Ausfuhr- und Zollformalitäten sowie sämtliche damit verbundenen Kosten und Risiken trägt der Käufer.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
(5) Der Käufer ist für die Einhaltung sämtlicher export-, zoll-, außenwirtschafts- und sanktionsrechtlicher Vorschriften verantwortlich, sofern die Lieferung EXW erfolgt.
§ 6 Gesetzliche Mängelhaftungsrechte und Verjährung
(1) Gesetzliche Mängelhaftungsrechte
Für unsere Waren bestehen gesetzliche Mängelhaftungsrechte.
(2) Einschränkung der Mängelhaftungsrechte (Gewährleistung)
Ihre Gewährleistungsansprüche wegen Mängeln der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind folgende Ansprüche
- auf Schadensersatz
- wegen arglistig verschwiegenen Mängeln
- aus einer ggf. gegebenen Garantie
- auf Rückgriff nach §§ 445a, 478 BGB
- wegen Mängeln bei Baustoffen und Bauteilen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Falle einer ggf. gegebenen Garantiedauer gilt zugunsten des Käufers die längere Frist.
Eine Rücknahme von mangelfreier Ware ist ausgeschlossen.
Abweichende Regelungen, insbesondere Einlagerungen oder Kulanzlösungen, bedürfen einer ausdrücklichen individuellen Vereinbarung und begründen keinen Rechtsanspruch.
§ 8 Haftungsbeschränkung
Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
§ 9 Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.